Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1955 - 1 StR 369/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1956, 70 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 04.07.2018 - 4 Ws 147/18
Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung …
Denn auch hier gilt § 467 Abs. 2 StPO, wonach dem Angeklagten nur durch schuldhafte Versäumnis verursachte Kosten aufzuerlegen sind; es kann ihm aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er die Verurteilung zunächst (erfolglos) mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Revision angegriffen hat, welches ihm zu diesem Zeitpunkt als einziges zur Verfügung stand (BGH, Urteil vom 18.10.1955 - 1 StR 369/55 -, juris; unter Verweis bereits auf RGSt 27, 382 ff.).